EU-Treuhandfonds in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Nach einem „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9102). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Programme im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) in Libyen genehmigt worden sind und von wem diese durchgeführt werden. Die Bundesregierung soll Angaben machen zu Zielsetzung und Kapazitäten des im Dezember 2018 eröffneten „Sammel- und Transitzentrums“ („Gathering and Departure Facility“) der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis sowie zu der Frage, inwiefern ein solches Zentrum Auffanglager von Flüchtlingen dienen könne, die von der libyschen Küstenwache oder von Handelsschiffen in der libyschen Seenotrettungszone aufgebracht worden seien.