Verhütung des Terrorismus

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/9507) vorgelegt, durch das die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus geschaffen werden sollen. Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet.

Wie die Bundesregierung schreibt, ergänzt das Zusatzprotokoll zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats insbesondere mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178 (2014). Die Vertragsparteien sollen danach in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke, zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke, zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke, zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke vorsehen. Zudem ziele das Zusatzprotokoll auf eine Stärkung und Erleichterung des Austausches entsprechender Informationen.