Ergebnisse der Ministerkonferenz

Berlin: (hib/mwo) Kurz vor der nächsten Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder (VSMK) im Mai fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung nach den Ergebnissen der vorhergehenden Konferenz und den Plänen für die nächsten jährlichen Treffen. In ihrer Kleinen Anfrage (19/9382) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Rolle Flug- und Fahrgastrechte sowie Verbraucherrechte im Reisewesen auf der diesjährigen Konferenz spielen werden und inwieweit die Bundesregierung auf die Themen, die bei der VSMK behandelt werden, Einfluss nimmt. Ferner fragen die Abgeordneten, welche Beschlüsse der VSMK nach Kenntnis der Bundesregierung bislang umgesetzt worden sind.