Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Berlin: (hib/STO) Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9413) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8768). Darin schrieb die Fraktion, dass die EU-Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19. und 20. September 2018 in Salzburg einen solchen Vorschlag vorgelegt habe.

Der Antwort zufolge hängt es von der Positionierung des Europäischen Parlaments und den weiteren Erörterungen im Rahmen der Trilogverhandlungen ab, auf welche Änderungen am Verordnungsvorschlag die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Verhandlungen hinwirken wird, Inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgrund des Verordnungsvorschlags anzupassen ist, hänge vom weiteren Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und der entsprechenden nationalen Ausgestaltung des Verordnungsvorschlags ab, führt die Bundesregierung weiter aus.