FDP thematisiert Importförderklausel

Berlin: (hib/STO) „Importförderklausel“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9335). Wie die Fraktion darin schreibt, bezeichnete die sogenannte Importförderklausel die in Paragraf 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch V verankerte Regelung, die Apotheken zur Abgabe von „preisgünstigen importierten Arzneimitteln“ verpflichtet, deren für den Versicherten maßgeblicher Apothekenabgabepreis 15 Prozent oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Regelung in Paragraf 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V jeweils in den vergangenen fünf Jahren verbunden waren. Auch fragen sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung einem Bericht der Task Force „Lunapharm“ anschließt, wonach diese Regelung „mit einer Gefährdung der Patientensicherheit verbunden ist“.