Elektronische Notariatskommunikation

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Probleme hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Sicherheit der elektronischen Kommunikation im Bereich des Notariats kennt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/9461) nehmen sie Bezug auf die Aussage der Regierung vom 13. Februar 2019, wonach ihr im Zusammenhang mit dem Softwareprodukt XNotar und dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach kein Sicherheitsproblem bekannt ist. Nach den ihnen vorliegenden Informationen sei dies jedoch nicht zutreffend, schreiben die Abgeordneten, und verweisen auf ein Schreiben des Deutschen EDV-Gerichtstages vom 22. Januar 2019 unter anderem an Vertreter des Bundesjustizministeriums mit einer Einladung zu einer Besprechung am 14. Februar 2019, demzufolge es unterschiedliche Standpunkte zur Sicherheit der elektronischen Kommunikation im Bereich der Notare gebe. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob Vertreter der Bundesregierung bei der Veranstaltung zugegen waren, was deren Ergebnis war, und ob die in der Einladung genannten Sicherheitsprobleme fortbestehen. Weiter fragen sie, ob das Ministerium zu diesem Thema Kontakt mit der Bundesnotarkammer, dem Bundesdatenschutz-Beauftragten, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den zuständigen Landesbehörden hatte.