Nationales Reformprogramm 2019

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit öffentlichen Investitionen der Wirtschaft den Rücken stärken. Wie aus dem als Unterrichtung (19/9510) vorgelegten „Nationalen Reformprogramm 2019“ hervorgeht, sollen die vorgesehenen Investitionsausgaben zwischen 2018 und 2021 mit 156,2 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreichen. Diese Ausgaben lägen deutlich über denen der vergangenen Legislaturperiode, erklärt die Bundesregierung. Außerdem möchte sie Anreize für private Investitionen setzen, etwa durch eine Gründungsoffensive, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und Anschubfinanzierungen für Schlüsseltechnologien.

Die wirtschaftliche Entwicklung bleibe positiv, sie sei allerdings in unruhigeres Fahrwasser geraten, urteilt die Bundesregierung. Die Risiken vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld hätten sich erhöht. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einer Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll demnach auf 4,9 Prozent sinken, die Zahl der Erwerbstätigen auf 45,2 Millionen steigen. Zudem erwartet die Bundesregierung einen Anstieg der Nettolöhne und-gehälter um 4,8 Prozent.

Als maßgebliche Herausforderungen sieht die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Globalisierungstendenzen und den Klimawandel sowie die demographische Entwicklung. Die Digitalisierung werde alle Bereiche des Arbeitens, des gesellschaftlichen Lebens und des Kommunizierens verändern. Bezüglich der Globalisierung bildeten insbesondere protektionistische Tendenzen ein Risiko für die Volkswirtschaft, heißt es weiter.