Krieg gegen Drogen auf den Philippinen

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der philippinischen Regierung sind im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen philippinischer Sicherheitskräfte im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Januar 2019 insgesamt 170.689 Personen festgenommen und 5.176 Personen getötet worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/9417) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8456) schreibt, weichen die Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen von den offiziellen Zahlen ab.

„Die Bundesregierung fordert in ihren Gesprächen mit der philippinischen Regierung konsequent, dass die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss“, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung habe die Philippinen aufgefordert, alle Tötungen strafrechtlich zu untersuchen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Schutz der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. „In Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union hat sie die Philippinen zudem aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und von einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen.“