Bundesmittel für Kommunen
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, über welche Förderprogramme beziehungsweise Haushaltstitel der Bund in welcher Höhe der Bund für Länder und Kommunen finanzielle Mittel im Haushalt etatisiert. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9582) unter anderem danach, über welche Programme und Instrumente der Bund die Möglichkeit hat, Kommunen Finanzmittel direkt zur Verfügung zu stellen.