Problematik des „racial profiling“

Berlin: (hib/STO) Die „Problematik des ,racial profiling' und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2018“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9637). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundespolizei 2017 rund 2,3 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt habe. Die Kontrollen stünden „seit Jahren in der Kritik“. „Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland oder die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt werfen der Bundespolizei vor, sich des racial profiling zu bedienen, also gezielt Menschen zu kontrollieren, die ihnen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes - beispielsweise wegen der Hautfarbe, der Haarfarbe oder eines religiösen Symbols - verdächtig erscheinen“, heißt es in der Vorlage weiter. Dies „stelle einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes dar“.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welchem Umfang im Jahr 2018 bei anlasslosen Befragungen und Kontrollen der Bundespolizei Verstöße welcher Art festgestellt wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche Staatsangehörigkeit die Menschen hatten, die sich 2018 beziehungsweise 2019 über „racial profiling durch die Bundespolizei“ beschwert haben.