Expertengremien im Umweltministerium

Berlin: (hib/SCR) Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt es keine Expertengremien, die sich jeweils explizit mit Fragen der Digitalisierung, des Verbraucherschutzes beziehungsweise mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9504) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8767) hervor. Demnach unterhalte das Ministerium beziehungsweise die ihm nachgeordneten Behörden überhaupt keine solchen Expertengremien. Die FDP-Fraktion hatte als Expertengremien solche Gremien definiert, „die nicht ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten“.