Details zum Klimakabinett

Berlin: (hib/SCR) Die Intensivierung der klimapolitischen Arbeit der Bundesregierung „auf höchster politischer Ebene“ ist das Ziel des neu eingerichteten Klimakabinetts. So sollen im Jahr 2019 in Umsetzung des Koalitionsvertrages Maßnahmen und gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, um den Klimaschutzplan 2050 umzusetzen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8945). Im Klimakabinett soll es dabei nicht nur um Vorschläge des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gehen, sondern um Vorschläge aller betroffenen Ministerien.

Dem Kabinettsausschuss gehören laut Antwort die Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter, die Bundesumweltministerin, der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister, die Bundeslandwirtschaftsministerin, der Bundesverkehrsminister und der Kanzleramtsminister sowie der Chef des Bundespresseamts an. Die Einrichtung von Kabinettausschüssen sei ein „etabliertes und bewährtes Instrument der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung bei Querschnittsthemen von herausgehobener politischer Bedeutung“, betont die Bundesregierung.