EU-Regionalförderung nach dem Brexit

Berlin: (hib/SCR) Der Austritt des Vereinigten Königreiches wird dazu führen, dass sich der Anteil der deutschen Bevölkerung, der in EU-Regionalförderungsgebieten lebt, verringern wird. „Wie gravierend dieser Effekt ausfallen wird, ist noch nicht abzusehen“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9480) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8736). Die Bundesregierung werde sich in Folge des Brexit dafür einsetzen, „eine Kürzung des deutschen C-Plafonds zu verhindern oder jedenfalls zu minimieren“, heißt es dort weiter.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die EU-Kommission angekündigt habe, die Regionalleitlinien bis 2022 zu verlängern. Damit werde der Zuschnitt der Fördergebiete in Deutschland vorerst unverändert bleiben. Die Regionalrichtlinien der EU legen laut Antwort fest, „unter welchen Bedingungen staatliche Subventionen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft in solchen Gebieten zulässig sind“.