Energie-Abkommen mit Belgien

Berlin: (hib/SCR) Belgien hat im vergangenen Winter keine konkreten Unterstützungsanfragen auf Basis eines im Rahmen eines deutsch-belgischen „Memorandum of Understanding“ vereinbarten Maßnahmenpakets zur Energieversorgungssicherheit gestellt, die Zusatzkosten verursacht haben. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8681). Demnach seien nur „einzelne Anpassungen bei der Stufung von Querregeltransformatoren“ angefragt worden. Diese konnten unproblematisch umgesetzt werden, heißt es in der Antwort. Das Maßnahmenpaket, das „Operational Framework“, sei ein rechtlich nicht bindendes Dokument für Maßnahmen im Winter 2018/2019. Künftig würden die Regeln zur Kostentragung durch das „Saubere-Energien-Paket“ definiert, betont die Bundesregierung.