Politiker-Treffen des BfV-Präsidenten

Berlin: (hib/STO) Über Treffen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, mit Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9619) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8946). Danach haben seit dem Amtsantritt Haldenwangs am 15. November 2018 fünf Treffen mit Politikern der CDU/CSU stattgefunden, drei mit SPD-Politikern und eins mit einem Mitglied der Partei Die Linke. Hinzu komme mit Stand vom 10. April dieses Jahres ein Gesprächstermin, an dem mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien teilgenommen haben. Bilaterale Termine mit Politikern von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Angaben zufolge „seit Amtsantritt als Präsident des BfV nicht stattgefunden“.