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Deutscher Bundestag - Archiv

Entlassungen in türkischen Behörden

Auswärtiges/Antwort - 06.05.2019 (hib 500/2019)

Berlin: (hib/AHE) Öffentlich zugänglichen Quellen zufolge sind während des von der türkischen Regierung verhängten Notstands zwischen dem 20. Juli 2016 und dem 18. Juli 2018 per Verordnung 38.304 Polizeibeamte entlassen und 24.225 suspendiert worden. „Davon wurden 1.110 entlassene Polizeibeamte wieder eingestellt; bei 3.939 wurde die Suspendierung aufgehoben“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8859). Es seien 11.702 Bedienstete der Justizbehörden einschließlich Richter und Staatsanwälte entlassen und 739 suspendiert worden. Seit dem 15. Juli 2016 seien außerdem öffentlich zugänglichen Quellen zufolge mindestens 13.121 Polizeibeamte und mindestens 2.848 Richter und Staatsanwälte in Polizeigewahrsam genommen worden. „Mindestens 9.044 Polizeibeamte und mindestens 2.310 Richter und Staatsanwälte wurden verhaftet.“

Nach Kenntnis der Bundesregierung würden türkische Behörden unter anderem die Gülen-Bewegung der Manipulation der Strafverfahren durch ihre mutmaßlichen Vertreter in der Staatsanwaltschaft und der Justiz beschuldigen. „So werfen türkische Behörden etwa einigen ehemaligen türkischen Staatsanwälten vor, dass sie als Mitglieder der Gülen-Bewegung in Kooperation mit Polizeibeamten unter anderem Beweismittel gefälscht haben sollen.“ Einem der Staatsanwälte werde darüber hinaus Medienberichterstattung zufolge vorgeworfen, im Rahmen der Ermittlungen im Vorfeld der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse mit falschen Beweisen zur Verhaftung zahlreicher Personen beigetragen zu haben.