Rolle digitaler Daten bei Strafverfolgung

Berlin: (hib/STO) Über eine Initiative der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zu „Novel Actionable Information“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9318). Darin erkundigten sich die Abgeordneten, was der Bundesregierung über die „Initiative zur besseren Nutzung ,neuartiger verwertbarer Informationen' (,Novel Actionable Information')“ bekannt ist.

Wie die Bundesregierung dazu darlegt, ist ihr die Initiative der rumänische Ratspräsidentschaft bekannt, mit der diese „insbesondere die wachsende Bedeutung digitaler Daten für die Strafverfolgung hervorhebt und den Umgang mit ihnen verbessern will, etwa durch einen Erfahrungsaustausch der Strafverfolgungsbehörden und Aus- und Fortbildungsangebote“. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass sie zu dem Vorhaben bislang noch keine abgestimmte Haltung habe.