Erfassung von Kfz-Kennzeichen

Berlin: (hib/STO) Um die „Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9313). Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden durch das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Daten, die länderseitig mittels des sogenannten Kesy-Kennzeichenerfassungssystems erhoben worden sind, für konkrete deliktsspezifische kriminalpolizeiliche Auswertungen genutzt. Die Zollverwaltung hat den Angaben zufolge solche Daten in der Vergangenheit in Fällen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren für Observationszwecke auf Grundlage richterlicher Beschlüsse genutzt.