Bundesrat zu Integrationsgesetz-Entfristung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/9764) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entfristung des Integrationsgesetzes“ (19/8692) vor. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem für eine Ergänzung des Gesetzentwurfes, mit dem die durch das Integrationsgesetz eingeführte Wohnsitzregelung entfristet und weiterentwickelt werden soll. Nach dem Willen des Bundesrates soll in dem Gesetzespassus, wonach die Verpflichtung schutzberechtigter Ausländer zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ost aufgrund unzumutbarer Einschränkungen auszuheben ist, hervorgehoben werden, dass eine solche Einschränkung unter anderem besteht, „wenn die Wohnortverpflichtung eine gewalttätige oder gewaltbetroffene Person an einen Wohnort bindet“.

In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung führt die Bundesregierung aus, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen. Nach ihrer derzeitigen Einschätzung sei die vorgeschlagene Anfügung allerdings nicht erforderlich, „da bereits die geltende Rechtslage den Gewaltschutzfällen vollumfänglich Rechnung“ trage.