Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken
Berlin: (hib/HAU) Der Haushaltstitel für das Elektrifizierungsprogramm für Schienenstrecken ist gesperrt, „bis ein Förderkonzept vorgelegt und vom Bundesministerium der Finanzen freigegeben ist“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9399) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8816) hervor. Auf die Frage nach dem Finanzierungsbedarf für die Elektrifizierung regionaler Strecken, heißt es in der Antwort: „Die Bundesregierung geht nicht von einem fixen Finanzbedarf aus, sondern wird die Projekte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach fachlichen Kriterien auswählen.“