Einflussnahme von Interessenvertretern
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Implantateregisters. Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/9735) der Fraktion.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung der Gesetzentwürfe beteiligt wurden.