Friedensprozess in Kolumbien

Berlin: (hib/AHE) Der kolumbianische Friedensprozess wird laut Bundesregierung von allen in Kolumbien vertretenen politischen Parteien grundsätzlich unterstützt. In den Parteien bestehen unterschiedliche Vorstellungen zur konkreten Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag der kolumbianischen Regierung mit der ehemaligen FARC-Guerilla, heißt es in der Antwort (19/9677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8443). Die Regierung des neugewählten Präsidenten Iván Duque wolle Anpassungen an dem Friedensvertrag vornehmen, durch die insbesondere die Ausgestaltung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden geändert werden soll. „In dieser Forderung wird die Regierungspartei Centro Democrático derzeit nur von Teilen der Konservativen Partei und der Partei Cambio Radical unterstützt. Parteien des linken politischen Spektrums wie Polo Democrático und Alianza Verde setzen sich für eine menschenrechtsbasierte Innenpolitik ein.“

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung zwischen Oktober 2013 und Juni 2018 laut Antwort insgesamt 40 Vorhaben der Zivilgesellschaft zur Friedensförderung in Kolumbien unterstützt. Die kolumbianische Regierung habe zuletzt im November 2018 bestätigt, dass sie weiterhin beabsichtige, den Friedensvertrag mit der ehemaligen FARC-Guerilla von 2016 umzusetzen. Auf dieser Grundlage sei die bilaterale „Allianz für Frieden und nachhaltige Entwicklung“ vereinbart worden. „Im Rahmen einer Sektorbudgetfinanzierung wird die Auszahlung eines Kredits in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro an die Umsetzung zuvor vereinbarter Reformschritte im Zusammenhang mit dem Friedensprozess geknüpft.“