Regierung: Pkw-Maut ab Oktober 2020

Berlin: (hib/HAU) Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden. Das geht aus der Antwort (19/9545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8776) hervor. Auf die von Österreich in Bezug auf die Pkw-Maut angestrengte Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern teilt die Regierung mit: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe in Sachen Infrastrukturabgabe die deutsche Rechtsauffassung bestätigt. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der EuGH die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe bestätigen wird“, heißt es in der Antwort.