Überblick über Terrorismusverfahren

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/8732), in der die entsprechenden Daten abgefragt werden. Hintergrund ist den Fragestellern zufolge, dass Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen seit Jahren die ersatzlose Streichung dieser Strafparagrafen forderten, die schon lange umstritten seien.

Wie es in der Antwort bezüglich der Ermittlungsverfahren unter anderem heißt, gibt die Bundesregierung zu 2018 neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren keine Auskünfte. Die Antwort beziehe sich daher nur auf offen geführte Verfahren. Nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange trete hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln.

Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass 2018 keine Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aus Vereinigungen im Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität-links (PMK-links) vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen wurden. Vom GBA seien vier Ermittlungsverfahren gegen 30 Beschuldigte aus dem Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Keine Angaben könnten zu dem Begriff „PMK-ausländische Ideologie“ gemacht werden, da dieser in den Registern des GBA nicht verwendet werde. Vom GBA seien keine Ermittlungsverfahren ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Weitere Fragen betrafen Haftbefehle, Strafverfahren, Anklagen und Verurteilungen in den jeweiligen Bereichen.