Urheberrechte von Herausgebern

Berlin: (hib/MWO) Ausschüttungen der der Verwertungsgesellschaft WORT an Herausgeber sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9742). Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Nichtberechtigte nicht an den Verwertungserträgen beteiligt werden dürfen, da die Herausgeberleistung keinen Urheberrechtsschutz begründe. Die VG WORT habe die Voraussetzungen für Ausschüttungen an Herausgeber im vergangenen Jahr zwar verändert, schreiben die Abgeordneten, dies ändere jedoch nichts am Grundproblem. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften wahrnehme, sei nach Kenntnis der Fragestellenden in dem Sachverhalt bislang nicht tätig geworden. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob dem DPMA die Situation bekannt ist, und wenn ja, warum es bisher nicht tätig geworden ist. Weiter fragen sie, ob die Bundesregierung beziehungsweise das DPMA die Auffassung teilt, dass alle Ausschüttungen an Herausgeber durch die VG WORT vor der Neufassung des Wahrnehmungsvertrags der VG WORT schon deshalb unzulässig waren, weil dieser sich bis dahin nur auf Sprachwerke und nicht auf Sammelwerke bezog.