Länder prüfen Gemeinnützigkeit

Berlin: (hib/HLE) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (19/9563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8997), ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt seien, prüfe und entscheide nach der verfassungsrechtlichen Grundordnung die jeweilige Landesfinanzbehörde eigener Zuständigkeit.