Angriffe auf Parteibüros und Politiker

Berlin: (hib/STO) „Angriffe auf Parteibüros und Politiker 2018 und 1. Quartal 2019“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos über Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2018 und das erste Quartal 2019 hat. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür sieht, „dass es sich bei den Angriffen - insbesondere im Hinblick auf die AfD - um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt“.