Klima-Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen klimapolitischen Antrag der FDP-Fraktion zur Stärkung des Emissionshandels (19/821) mehrheitlich abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die einbringende Fraktion stimmte für ihren Antrag.

In dem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. Damit sei eine „zielgenaue Begrenzung“ der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. Bis Ende 2019 solle der Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion zudem darauf hinwirken, EU-weit Emittenten aus insbesondere diesen Sektoren in den EU-ETS zu integrieren. Regionale Handelssysteme sollen zudem zu einem globalen Handelssystem verbunden werden. Die FDP begründet ihre Vorschläge mit einer grundlegenden Kritik der bisherigen Klimapolitik in Deutschland. Der bisher beschrittene Weg habe Deutschland in eine „klimapolitische Sackgasse“ geführt. Das Klimaziel 2020 sei daher nicht mehr zu erreichen, argumentieren die Liberalen. „Rasche Reformen“ seien daher nötig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.