Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Berlin: (hib/STO) Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ (19/9228), der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll, verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen sowie der AfD-Fraktion. Mit dem Gesetzentwurf sollen zugleich die „Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts“ bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch klargestellt werden.

Bereits Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angeordnet, dass die entsprechenden Wahlrechtsausschlüsse bei der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments am 26. Mai nicht anzuwenden sind.