Grüne mit eigenem Kohleausstiegs-Gesetz

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens 3 Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens 4 bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens zum 31.12.2022, erklären die Abgeordneten in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung“ (19/9920). Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. „Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das notwendige Instrumentarium um schnell auf die notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen.“