FDP für europäische Energiepolitik
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, Energiepolitik stärker in europäischer Dimension zu denken. In einem Antrag (19/9931) mit dem Titel „Energiepolitik europäisch denken“ fordern die Abgeordneten, statt einer nationalen Kohlendioxid-Steuer die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme voranzutreiben, um den ordnungspolitischen Rahmen für neue innovative Geschäftsmodelle etwa im Bereich Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Verkehr zu ermöglichen. Auf planwirtschaftliche nationale Eingriffe in den europäischen Emissionshandel wie beim geplanten Kohleausstieg solle hingegen verzichtet werden. Der europäische Emissionshandel sei der beste ordnungspolitische Rahmen für eine integrierte und technologieoffene Energiewende in ganz Europa und in allen Sektoren, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.