Ausschuss will Details zu Hochschulpakten

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss verlangt von der Bundesregierung Details zum Pakt für Forschung und Innovation IV sowie zur Nachfolge des Hochschulpaketes und des Qualitätspaktes Lehre. In einem Maßgabebeschluss wird die Bundesregierung gebeten, die entsprechenden Beschlüsse nebst Finanztableau der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sowie die Entwürfe für die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen „umgehend zu übermitteln“. Der Vorlage der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten in der Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag auch die Vertreter der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), machte auf Nachfrage eines Vertreters der FDP-Fraktion keine konkrete Angabe dazu, wann dem Ausschuss die angeforderten Unterlagen zugeleitet werden können. Zuvor hatte Karliczek den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Inhalte der Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 3. Mai 2019 vorgestellt.

Die Ausschussmitglieder griffen in der Diskussion zudem einem am Vortag vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofes nach Paragraf 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zum „Hochschulpakt 2020“ und dem „Qualitätspakt Lehre“ auf. Darin kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass das „Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger“ und der „Qualitätspakt Lehre“ wichtige ihrer Ziele verfehlt hätten. Kritisch sehen die Rechnungsprüfer beim Aufnahme-Programm zudem die Transparenz bei den Mittelströmen sowie im Berichtswesen. Beim „Qualitätspakt Lehre“ moniert der Bericht außerdem die fehlende finanzielle Beteiligung der Länder. Der Bericht soll im Haushaltsausschuss in einer zukünftigen Sitzung erneut Thema werden.