FDP mit Antrag zu „Wohlstand für alle“

Berlin: (hib/PEZ) Unter dem Titel „Wohlstand für alle auch im 21. Jahrhundert“ fordert die FDP-Fraktion, konsequenter auf Zukunftsinvestitionen zu setzen. Die Möglichkeiten zur Beteiligung privaten Kapitals beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssten stärker genutzt und der Ausbau von 5G-Mobilfunktechnik vorangetrieben werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/9923). Die Haushaltspolitik solle sich an der Belastbarkeit der jungen Generation ausrichten und etwa darauf hinwirken, die Steuer- und Abgabenbelastung der privaten Haushalte zu reduzieren. Eine Reform der Grundsteuer solle unbürokratisch erfolgen und zwar so, dass Mieter in Ballungsräumen nicht zusätzlich belastet werden. Zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit sollen der Solidaritätszuschlag gestrichen und ein fester Rahmen für anwendungsorientierte Forschung etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz geschaffen werden, wie die Abgeordneten weiter erklären. Deutschland und Europa müssten den Beweis antreten, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft auch in der globalisierten Welt im Jahrhundert der digitalen Revolution „Wohlstand für alle“ gewährleisten können.