„Ansprüche von Bergleuten anerkennen“

Berlin: (hib/CHE) Ehemalige Bergleute der Braunkohleveredelung der DDR sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Rente erhalten. Die Grünen verweisen in einem entsprechenden Antrag (19/9949) auf die besonderen gesundheitlichen Belastungen, denen diese Bergleute ausgesetzt waren und wofür sie nach DDR-Recht besondere Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben hatten. Diese Ansprüche wurden jedoch im Zuge der Rentenüberleitung nach 1990 nur für jene Bergleute anerkannt, die bis zum 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind. Die Grünen verlangen, die Anerkennung der Ansprüche auch über das Jahr 1996 hinaus und die Einrichtung eines Härtefallfonds, um die Ansprüche der Bergleute entsprechend zu berücksichtigen.