Griechenland soll Hilfe zurückzahlen

Berlin: (hib/HLE) Griechenland soll die letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro wegen mangelhafter Erfüllung der Kreditauflagen zurückzahlen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/9961). Außerdem sollen die langfristigen Zinsstundungen für Griechenland sowie Laufzeitverlängerungen von Krediten und weitere Vergünstigungen zurückgenommen werden.

Griechenland hatte im Sommer 2018 eine letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro größtenteils zum Aufbau eines Liquiditätspuffers erhalten. Außerdem wurden nach Angaben der AfD-Fraktion die Kreditkonditionen für Griechenland seitens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Laufzeitverlängerung der Kredite auf durchschnittlich 45 Jahre, durch eine Zinsstundung bis weit nach 2030 und durch die Reduktion der Zinsmarge der EFSF erheblich verbessert, was in Summe einem Verzicht in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber entspreche.

Die AfD-Fraktion wirft der griechischen Regierung in dem Antrag vor, den im Laufe des Rettungsprogramms erzielten Reformkonsens jedoch umgehend aufgekündigt zu haben. Wenige Wochen nach Beendigung des ESM Programms habe der griechischer Ministerpräsident Tsipras die Rückabwicklung einiger während der Programmphase durchgeführten Reformen verkündet. Insbesondere sei eine bereits beschlossene Rentenreform zurückgenommen worden, und es seien Nachlässe bei Immobiliensteuern und Sozialbeiträgen gewährt worden. Die Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf den griechischen Inseln sei von der Regierung trotz mehrfacher Zusage gleich mehrfach verschoben worden. Inzwischen werde von Griechenland nicht einmal mehr ein konkreter Termin für die Umsetzung genannt. „In Summe bedeuten diese Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen eine zusätzliche Belastung des griechischen Haushalts in Höhe von mehreren Milliarden Euro“, stellt die AfD-Fraktion fest.