AfD will starre 41-Stunden-Woche kippen

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Bundeswehr kippen und die wöchentliche Rahmendienstzeit flexibilisieren. In einem Antrag (19/9962) fordert sie deshalb, den Paragrafen 30c im Soldatengesetz ersatzlos zu streichen. Die im Januar 2016 eingeführte Soldatenarbeitszeitverordnung zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren und gefährdet deren Einsatzbereitschaft. Durch die Soldatenarbeitszeitverordnung sei vor allem der Grundbetrieb in den Streitkräften betroffen, Ausnahmen existierten lediglich für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen. Die Verordnung schränke die Handlungsfreiheit bei der Gestaltung des Dienstplanes so stark ein, dass den militärischen Vorgesetzten diese bewährte Form der Führungskultur genommen werde. Durch die Aufhebung des Paragrafen 30c m Soldatengesetz werde die notwendige Flexibilität des Dienstes in der Bundeswehr wieder gewährleistet und deren Einsatzbereitschaft erhöht. Dem Primat der Einsatzbereitschaft müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion alle anderen dienstrelevanten Entscheidungen untergeordnet sein.