AfD legt Antrag gegen Upload-Filter vor

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Einsatz von Upload-Filtern auszuschließen. Sie solle klarstellen, dass Diensteanbieter keine Blockade von nutzergenerierten Inhalten auf der Basis von automatisierten Upload-Filtern vornehmen müssen, um den Vorteil einer Befreiung von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für das Teilen von Online-Inhalten zu erlangen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/9969). Für den Fall, dass eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht unter Beachtung dieser Vorgabe nicht möglich ist, solle sich die Bundesregierung umgehend auf europäischer Ebene für eine Änderung von Artikel 17 der Richtlinie einsetzen mit dem Ziel, dass der Einsatz automatisierter Upload-Filter durch Diensteanbieter ausgeschlossen werden kann. ?