Digitalisierung von Beurkundungen

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Papierform bei wichtigen Rechtsgeschäften begründet. Der Schutz der Beteiligten und die Sicherheit des Rechtsverkehrs verlangten es, dass die Originale dieser Urkunden (Urschriften) zu Beweiszwecken für einen hinreichend langen Zeitraum in den notariellen Urkundensammlungen zur Verfügung stehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9801) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/9428). Aus diesem Grund sei beim Übergang vom Medium „Papier“ zu anderen Speichermedien erhöhte Vorsicht erforderlich. Daher werde durch die Aufbewahrung in Papierform bei eventuellen technischen Störungen des Elektronischen Urkundenarchivs die jederzeitige Verfügbarkeit der Notariatsunterlagen gesichert und damit entsprechenden Vorbehalten gegen eine elektronische Verwahrung von Notariatsunterlagen von vornherein entgegengewirkt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderm wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.