Nachfahren von Ausgebürgerten

Berlin: (hib/STO) Um „Nachfahren während der NS-Zeit ausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9219). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Feststellungen der deutschen Staatsangehörigkeit es seit 2013 „bei im Inland lebenden Abkömmlingen ausgebürgerter NS-Verfolgter“ gegeben hat.

Wie dazu aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sind im Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten mit Stand vom 10. April 2019 „zum Sachverhalt ,Feststellung, positive Entscheidung' und dem Erwerbsgrund Artikel 116 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz Wohnsitznahme“ für das laufende Jahr 37 Fälle erfasst nach 173 Fällen im Vorjahr und 89 im Jahr 2017. Nach der genannten Grundgesetzpassage gelten „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Wohnsitz in Deutschland genommen „und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben“.