Errichtung einer „E-Government-Agentur“

Berlin: (hib/STO) Mit der Errichtung einer „E-Government-Agentur“ befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9837) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9375). Danach sieht der Koalitionsvertrag die Errichtung einer solchen Agentur vor. Um einen „schnellen und agilen Start zu ermöglichen“, sei hierzu in einem ersten Schritt zur weiteren Konzeption, Erprobung und Aufbau am 14. Februar 2019 die Projektgruppe „Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams/E-Government-Agentur“ im Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) eingerichtet worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Projektgruppe habe ab 1. April 2019 die Arbeit mit fünf Projektmitgliedern aufgenommen.

Kernziel der Projektgruppe beziehungsweise der von ihr aufzubauenden „E-GovernmentAgentur“ ist es den Angaben zufolge, als „Think & Do Tank“ im Rahmen der Digitalisierung der Bundesverwaltung Raum zu schaffen, um innovative Lösungen für den Staat zu gestalten. „Als Teil eines entsprechenden strukturierten Innovationsmanagements für die gesamte Bundesverwaltung“ sollten darüber hinaus „Erfahrungen bei der Nutzung moderner und agiler Methoden in der Verwaltung gesammelt und verbreitet werden“.

Zum derzeitigen Zeitpunkt stehe die Detail-Konzeption für die „E-Government-Agentur“ im Fokus der Projektgruppe, heißt es in der Antwort ferner. Dazu zählten inhaltliche Fragen zur Ausgestaltung des Innovationsmanagementprozesses genauso wie Fragen zur künftigen Rechts- und Organisationsform und zu den erforderlichen Ressourcen. Als Ergebnis der Projektgruppe sei die Gründung der „E-Government-Agentur“ zum Ende des Jahres 2020 geplant.