Kontrollen an Grenze zu Österreich

Berlin: (hib/STO) „Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9951). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, „die gegenwärtig verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen“. Missbilligen soll der Bundestag der Vorlage zufolge „die Ankündigung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, die bereits seit weit über drei Jahren dauernden Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich weiterhin (vorläufig bis zum November 2019) zu verlängern“.