Anhörung zur Datenspeicherung

Berlin: (hib/SUK) Die Speicherung von Daten von Menschen ausländischer Herkunft ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 13. Mai 2019. Ab 14 Uhr werden die Abgeordneten Sachverständige zu einem Gesetzentwurf Bundesregierung (19/8752) hören. Ziel des Entwurfs ist es, den Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden bei der Registrierung von Asylsuchenden zu verbessern. So sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt werden, um die Aufgaben, die nach der Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisieren und steuern zu können.Zudem ist geplant, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie zur besseren Steuerung der freiwilligen Ausreise und Rückführung umzusetzen.

Die Anhörung unter dem Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr und findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3.101, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt.

Folgende Sachverständige sind geladen:

Herbert Albrecht, Ausländerbehörde, Nürnberg

Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn

Bernward Ostrop, Deutscher Caritasverband e.V., Berlin

Dr. Markus Richter, Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel

N.N.

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Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de