Wertpapier-Verordnung wird überprüft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen PRIIPs-Verordnung durch die Europäische Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vornehmen zu lassen. Eine frühere Überprüfung nach nur einem Jahr Anwendung hätte keine brauchbaren Ergebnisse erbracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9004). Insgesamt teilt die Bundesregierung die Ansicht der FDP-Fraktion, dass ein umfassendes PRIIPs-Review angezeigt ist. PRIIPs regelt die Erstellung sogenannter Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger. Die Verordnung macht nach Angaben der FDP-Fraktion „in der Praxis nach wie vor große Probleme“.