Ratifizierung des Vertrags von Aachen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt auf eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich und will diese mit dem Vertrag von Aachen auf eine „moderne und zukunftsweisende Berufungsgrundlage“ stellen. Das geht aus ihrem Gesetzentwurf (19/10051) hervor, mit dem die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration geschaffen werden sollen. „Deutschland und Frankreich wollen die vertraglichen Grundlagen ihrer bilateralen Beziehungen erneuern und den Vertrag vom 22. Januar 1963 ('Élysée-Vertrag') ergänzen“, schreibt die Bundesregierung. „Im Zentrum des ersten deutsch-französischen Vertrags von 1963 standen Aussöhnung und Begegnung. Dieser Auftrag bleibt weiter wichtig, der Élysée-Vertrag behält daher seine volle Geltung.“ Der neue Vertrag, der am 22. Januar 2019 in Aachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet worden sei, treffe darüber hinaus Vereinbarungen, „die der gemeinsamen Zukunftssicherung und der weiteren Verschränkung der Lebenswelten der deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürger dienen“. Deutschland und Frankreich vereinbaren demnach, sich in allen Bereichen den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu stellen.