Friedensmission im Ukraine-Konflikt

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt auf neue Impulse für Frieden in der Ukraine und fordert in einem Antrag (19/10010) die Bundesregierung zur Initiative für eine Friedensmission der Vereinten Nationen auf. So solle sie im UN-Sicherheitsrat, auf EU-Ebene und in direkten Verhandlungen mit Russland und der Ukraine auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 hinarbeiten, „der Maßnahmen priorisiert, eine schrittweise Umsetzung sicherheitsrelevanter und politischer Punkte vorsieht und mit verbindlichen Fristen sowie konkreten Konsequenzen bei (Nicht-)Umsetzung Anreize zur Einhaltung schafft“. Außerdem treten die Liberalen dafür ein, im UN-Sicherheitsrat einen umfassenden Friedensplan für die Ukraine zu erarbeiten und umzusetzen. Dieser solle unter anderem auf die zeitlich begrenzte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch eine UN-Mission und auf die Etablierung, Durchsetzung und Überwachung eines Waffenstillstands zielen sowie auf die Ab- und Auflösung der „Regierungen“ in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und die Durchführung, Sicherung und Überprüfung freier Wahlen.