Beschwerden gegen Frontex
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Beschwerden gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9939). Auch möchte sie wissen, in wie vielen dieser Beschwerden Rechtsverletzungen festgestellt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung „die internen Mechanismen von Frontex um den Schutz der Menschenrechte“ bewertet.