Tätigkeitsbericht zum Datenschutz

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt der „Tätigkeitsbericht 2017 und 2018“ (19/9800) vor. Darin wirbt der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber für weitere Verbesserungen beim Datenschutz in Deutschland. So werde ein umfassendes Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten sowie von Bewerben gebraucht. Außerdem benötige seine Behörde „Sanktionsmöglichkeiten bei der Datenschutzaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen (Bußgelder) und die Sicherheitsbehörden (Anordnungen)“.

Zu den in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen zählt auch eine Überarbeitung der Strafprozessordnung. Insbesondere seien die Erhebung und Nutzung von Daten, die von V-Leuten aus polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Zusammenhängen ermittelt wurden, im Strafprozess nicht normenklar geregelt. Ebenso wird „dringend“ geraten, „die E-Privacy-Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden“. Dem Gesetzgeber wird „angesichts des festgestellten geringen Nutzwerts von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei“ empfohlen, diese abzuschaffen.

Ferner sollten der Vorlage zufolge die Jobcenter „ausreichend personell ausgestattet werden, um ihre Datenschutzbeauftragten von anderen Aufgaben freizustellen“. Zudem umfassen die Empfehlungen unter anderem den an die öffentlichen Stellen des Bundes gerichteten Rat, „die Erforderlichkeit des Einsatzes Sozialer Medien kritisch zu hinterfragen“.