Korrekturen beim Budget für Arbeit

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderungen verbessern. In einem Antrag (19/9928) kritisiert sie, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für viele dieser Menschen ein nur schwer erreichbares Ziel sei. Vor allem verlaufe der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend. Die Liberalen fordern deshalb zwei Änderungen im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch). Zum einen soll die Kopplung des Lohnkostenzuschusses im Budget für Arbeit an das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung (West: monatlich 3.115 Euro; Ost: 2.870 Euro) gestrichen werden. Außerdem sollen die „anderen Anbieter“, in denen Menschen für Behinderungen auch arbeiten können, den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber gleichgestellt werden.