Besteuerung von Flügen

Berlin: (hib/HLE) Nach internationalen Flügen und der Besteuerung von Flügen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9857). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie der Klassifizierung der Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge als umweltschädliche Subvention durch das Umweltbundesamt zustimmt und ob sie der Ansicht ist, dass die Befreiung des innerdeutschen Streckenanteils internationaler Flüge von der Umsatzsteuer den Wettbewerb gegenüber anderen, weniger klimaschädlichen Verkehrsträgern, insbesondere der Bahn verzerrt. Außerdem wird nach der Vereinbarung der Subventionierung des Luftverkehrs mit den Klimazielen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage weisen die Abgeordneten darauf hin, dass der internationale Luftverkehr anders als die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit sei. Die Besteuerung der inländischen Streckenanteile internationaler Flüge hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch grundsätzlich für rechtlich zulässig.