Stärkung des Europarats

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Stärkung des Europarates ein. Im 70. Jahr ihres Bestehens stehe die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas vor ihrer wohl größten Herausforderung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10146), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Viele Mitgliedsstaaten stellen zentrale Werte in Frage. Ausdruck dessen ist die zunehmend schwierige Kooperation mit den Monitoringorganen und auch die zunehmende Infragestellung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen einer engeren Abstimmung zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung die Schaffung eines effektiven und glaubwürdigen gemeinsamen Monitoringverfahrens des Europarates in Bezug auf die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten erreicht wird. „Dabei sind der physische Zugang der Institutionen zu den Mitgliedsstaaten sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat.“ Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Korruption „auf allen Ebenen und in allen Organen“ vorzubeugen, die finanzielle Ausstattung des Europarates zu verbessern und einen Mechanismus zu entwickeln, um auch beim Ausscheiden eines Mitgliedsstaats handlungsfähig zu bleiben. Union und SPD würden es zudem begrüßen, „wenn das russische Parlament seinen legitimen Platz in der Parlamentarischen Versammlung wieder einnehmen und sich an der paneuropäischen parlamentarischen Debatte beteiligen würde“. Gleichwohl müsse Russland zu einer Rückkehr zu völkerrechtskonformem Verhalten angehalten werden.